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   BSG, 16.06.2021 - B 4 AS 100/20 BH   

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BSG, 16.06.2021 - B 4 AS 100/20 BH (https://dejure.org/2021,20570)
BSG, Entscheidung vom 16.06.2021 - B 4 AS 100/20 BH (https://dejure.org/2021,20570)
BSG, Entscheidung vom 16. Juni 2021 - B 4 AS 100/20 BH (https://dejure.org/2021,20570)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 48/12 R

    Sozialgeld - Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung - Laktoseintoleranz eines

    Auszug aus BSG, 16.06.2021 - B 4 AS 100/20 BH
    Hinsichtlich des geltend gemachten ernährungsbedingten Mehrbedarfs kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG ) zu, denn es ist nicht ersichtlich, dass das Verfahren eine Rechtsfrage diesbezüglich aufwirft, die nicht bereits durch bestehende Rechtsprechung des BSG geklärt ist bzw beantwortet werden kann (vgl BSG vom 14.2.2013 - B 14 AS 48/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 15; BSG vom 20.2.2014 - B 14 AS 65/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 17 RdNr 19 mwN; BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 8/15 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 25).
  • BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - keine

    Auszug aus BSG, 16.06.2021 - B 4 AS 100/20 BH
    Hinsichtlich des geltend gemachten ernährungsbedingten Mehrbedarfs kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG ) zu, denn es ist nicht ersichtlich, dass das Verfahren eine Rechtsfrage diesbezüglich aufwirft, die nicht bereits durch bestehende Rechtsprechung des BSG geklärt ist bzw beantwortet werden kann (vgl BSG vom 14.2.2013 - B 14 AS 48/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 15; BSG vom 20.2.2014 - B 14 AS 65/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 17 RdNr 19 mwN; BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 8/15 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 25).
  • BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14

    Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung des

    Auszug aus BSG, 16.06.2021 - B 4 AS 100/20 BH
    Es ist nicht ersichtlich, dass das LSG vorliegend die Grenzen einer zulässigen Selbstentscheidung über das Ablehnungsgesuch und Mitwirkung bei der mündlichen Verhandlung, die sich aus der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG ergeben (vgl zu diesen Vorgaben etwa BVerfG vom 15.6.2015 - 1 BvR 1288/14 - juris RdNr 15 ff), überschritten hat.
  • BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 8/15 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - psychische

    Auszug aus BSG, 16.06.2021 - B 4 AS 100/20 BH
    Hinsichtlich des geltend gemachten ernährungsbedingten Mehrbedarfs kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG ) zu, denn es ist nicht ersichtlich, dass das Verfahren eine Rechtsfrage diesbezüglich aufwirft, die nicht bereits durch bestehende Rechtsprechung des BSG geklärt ist bzw beantwortet werden kann (vgl BSG vom 14.2.2013 - B 14 AS 48/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 15; BSG vom 20.2.2014 - B 14 AS 65/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 17 RdNr 19 mwN; BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 8/15 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 25).
  • BSG, 22.07.2020 - B 13 R 17/19 BH

    Erstattung eingezahlter Sozialversicherungsbeiträge

    Auszug aus BSG, 16.06.2021 - B 4 AS 100/20 BH
    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ; § 62 Halbsatz 1 SGG ) folgt aus Mängeln im Zusammenhang mit einer Entscheidung über einen Antrag auf PKH nur dann, wenn dem Beteiligten, der PKH begehrt, bei zeitgerechter Entscheidung über seinen Antrag PKH zugestanden hätte (vgl etwa BSG vom 22.7.2020 - B 13 R 17/19 BH - juris RdNr 8 mwN) .
  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 129/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine Verletzung des rechtlichen

    Auszug aus BSG, 16.06.2021 - B 4 AS 100/20 BH
    Insofern hat der Senat bereits entschieden, dass es - im Gegenzug zu den prozessualen Fürsorgepflichten des Gerichts - Voraussetzung für eine Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist, dass der Beschwerdeführer seinerseits alles ihm Obliegende getan hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl zB BSG vom 18.1.2011 - B 4 AS 129/10 B - juris RdNr 7 mwN) .
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